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FOAMio Politix – (Notfall)Medizin in den Wahlprogrammen

Published on 7. Februar 2025

Für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar treten 29 Parteien an. Manche haben spezifische Wahlprogramme für die Wahl und manche Positionspapiere oder größere Parteiprogramme. Wie die Positionen bzgl. der notfallmedizinischen, aber auch allgemeinen Gesundheitsversorgung dieser Parteien aussehen, erfahrt Ihr im heutigen Beitrag (CAVE: keine Gewähr für eine absolute Vollständigkeit).

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) gibt in ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2025 „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ folgende Punkte in Bezug auf die notfallmedizinische Versorgung an:

  • Verstärkung der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (schnelle Hilfe im Notfall sowie garantierter, verlässlicher Zugang zur notwendigen Behandlung für alle)
  • Verbesserung von Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
  • bessere Wappnung gegen (hybride) Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur, u.a. durch bessere Verzahnung von Kommunen, Länder, den Bund, kommunale Versorger und die Betreiber kritischer Infrastruktur (Aktualisierung der Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze)
  • KRITIS-Dachgesetz für bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Vorgaben für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS)
  • Ausstattung des THW mit den erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen
  • Unterstützung von Engagierten in den Freiwilligen Feuerwehren, dem THW, bei der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) sowie in den Rettungs- und Sanitätsdiensten
  • solide ergänzende Ausstattung für die Feuerwehren (Vorbereitung auf komplexe Gefahrenlagen, z.B. Hochwasserschutz und CBRN-Einsatz)
  • bessere und schnellere Warnung der Bevölkerung vor Gefahren (flächendeckender Ausbau mit Sirenen; Verbesserung bestehenden Warn-Apps)
  • wieder mehr Übungen für den Katastrophenfall zur Gewährleistung vom Zusammenarbeit und Einsatzfähigkeit aller Ebenen (auch Einsatz moderner Technologien wie Virtual Reality)

Weitere relevante Punkte zur Gesundheitsversorgung aus dem SPD-Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2025 „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ sind:

  • gerechtes, gute und sichere gesundheitliche Versorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen – für alle, überall im Land
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen in allen Bereichen und allen Beschäftigtengruppen (Verbesserung von Lohn, Arbeitszeiten, Befugnissen; ordentliche Tarifverträge in Gesundheit und Pflege; bedarfsgerechte, bundeseinheitliche Personalausstattung für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen; bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf)
  • Stabilisierung der Kranken- & Pflegeversicherung, um tarifgebundene Gehälter zu refinanzieren
  • Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe stärken, mehr Durchlässigkeit schaffen und die Befugnisse von Pflegefachpersonen erweitern
  • erleichterter Zugang zu Weiterbildung und gesundheitsfördernden Maßnahmen
  • Schwerpunkt auf Haus- & Kinderärzt*innen legen und Ausbau der Ausbildungs- und Weiterbildungskapazitäten vorantreiben sowie Abschaffung der Budgets für Hausärzt*innen
  • Ausbau von KI-gestützter Dokumentation
  • mehr Freizeitausgleich – z.B. durch verkürzte Wochenarbeitszeit
  • Ausbau der weltweiten Anwerbung und Integration von Fachkräften sowie gleichzeitige Steigerung der Attraktivität der Ausbildungen (praxisnahe und kostenfreie Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen; faire Vergütung; Mitbestimmungsmöglichkeiten im Betrieb; Nachbesserungen bei der Praxisanleitung)
  • Sicherstellung einheitlicher Standards, sodass alle Berufe im Bereich von hoher Ausbildungsqualität profitieren
  • verlässliche Regeln bei Vergütungen & Dienstzeiten bei Ärzt*innen während des PJ
  • Einsatz für ein solidarisches System einer Bürgerversicherung, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht
  • echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung durch eine pauschale Beihilfe für Beamt*innen
  • gerechtere Ausgestaltung des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen
  • private Versicherungen sollen auch zum Risikostrukturausgleich beitragen
  • Stärkung des beitragsfinanzierten Umlagesystems
  • Beiträge der Versicherten sollen sich noch stärker als jetzt an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren (Ziel: einheitliches & einfaches Vergütungssystem, das zugleich die Vorhaltekosten der Leistungserbringer absichert)
  • ausreichende Finanzierung versicherungsfremder Aufgaben im Gesundheitswesen aus Steuermitteln
  • Entbudgetierung der Hausärzt*innen
  • Erleichterung der Gründung von kommunalen MVZ
  • Einführung der Advanced Practice Nurse und Gemeindeschwestern
  • Verbesserung bei der Hilfsmittelversorgung v.a. für Menschen mit Beeinträchtigung
  • Einführung einer Termingarantie der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen (gesetzlich & privat Versicherte erhalten genauso schnell einen Termin; Nichteinhaltung der Termingarantie = Anspruch auf Beitragsreduzierungen)
  • Einsatz für mehr Regionalisierung, bedarfsgerechte Steuerung und ein Versorgungssystem, das nicht auf Gewinnorientierung, sondern auf Gemeinwohl & Nachhaltigkeit ausgerichtet ist
  • Barrieren zwischen Praxen, Krankenhäusern und weiteren Versorgungseinrichtungen aufheben
  • Verbesserung der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen auch durch Einsatz von Telemedizin und Telepharmazie
  • Chancen der Digitalisierung auch im Bereich der Prävention nutzen
  • Weiterentwicklung der elektronischen Patient*innenakte zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten
  • Stärkung der Suchtprävention und Prävention psychischer Erkrankungen (bundesweit niedrigschwellige, auch digitale Beratungsangebote für junge Menschen in psychisch schwierigen Lebenslagen; mehr und schnellere Therapieplätze; Verankerung des Thema Einsamkeit im Kontext der gesundheitlichen Prävention)
  • Ausbau des Zugang zu Versorgungsangeboten für vulnerable Gruppen, beispielsweise durch Gesundheitskioske
  • stärkere Berücksichtigung unterschiedlicher gesundheitlicher Bedürfnisse von Frauen & Männern sowie gezielte Förderung der geschlechter- und diversitätssensible Forschung
  • Schulung der Gesundheitsfachkräfte in geschlechts- und diversitätssensibler Versorgung und Kommunikation
  • Stärkung der Versorgung für Kinder und Jugendliche
  • Verbesserungen der Liefersicherheit von Arzneimitteln und stärkere Produktion von Arzneimitteln in Deutschland & Europa
  • Stärkung von Apotheken vor Ort als wichtige Anlaufstellen für Prävention, Therapiebegleitung und sichere Arzneimittelversorgung
  • Stärkung der Gesundheitswirtschaft sowie Forschung und Vorantreiben personalisierter Therapiemöglichkeiten für Prävention und Behandlung zu erschwinglichen Preisen
  • bessere Vorbereitung auf zukünftige Ereignisse, z.B. erneute Pandemie

Union (CDU & CSU)

Die Union gibt in ihrem Wahlprogramm von CDU und CSU „Politikwechsel für Deutschland“ folgende Punkte in Bezug auf die notfallmedizinische Versorgung an:

  • Weiterentwicklung der Notfallversorgung und Stärkung der Arbeit der Rettungsdienste (enge Verzahnung von medizischer Versorgung und Katastrophenschutz unter Beteiligung der Kommunen)
  • Wahrung hoher Standards beim Arbeitsschutz, v.a. bei gefahrgeneigten Berufen
  • besserer Schutz von Einsatzkräften und von Angehörigen der Gesundheitsberufe sowie härtere Bestrafung der Angriffe
  • Abschluss eines „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ mit den Ländern (nachhaltige finanzielle Investitionen in die Ausstattung des Zivil- & Katastrophenschutzes, v.a. bei Unterbringung, Fahrzeugen und IT-Infrastruktur)
  • Ausbau der Krisenkompetenz in der Bevölkerung

Weitere relevante Punkte zur Gesundheitsversorgung aus dem Wahlprogramm von CDU und CSU „Politikwechsel für Deutschland“ sind:

  • Einstehen für Dualität von gesetzlicher & privater Krankenversicherung, Bekenntnis zum Grundsatz der Freiberuflichkeit und zur solidarischen Beitragsfinanzierung
  • hochwertige Versorgung in der Stadt und auf dem Land (Planungshoheit der Länder für Krankenhäuser bleibt unberührt; Verhinderung eines kalten Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft)
  • Zusammendenken der stationären Versorgung mit flächendeckender Grund- & Regelversorgung, v.a. im ländlichen Raum, sowie der erforderlichen Konzentration von spezialisierten Leistungen zusammen mit der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung sowie den Leistungen der anderen Gesundheitsberufe, die mehr Verantwortung für die Versorgung übernehmen sollen
  • Beseitigung von Fehlanreizen im Gesundheitssystem
  • mehr Effizienz beim Einsatz von Beitragsgeldern und Stärkung des Wettbewerb der Krankenkassen
  • innovative Weiterentwicklung der Haus- und Kinderarztpraxen (stärkere Steuerungsfunktion der Patient*innen; gleichzeitige Entlastung aller Berufsgruppen von Bürokratie)
  • zukunftsfeste Gestaltung der Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen dort, wo sie wohnen
  • bedarfsgerechte Verbesserung der ambulanten und stationären Versorgungsangebote für psychische Erkrankungen, v.a. für Kinder & Jugendliche
  • Frauengesundheit mehr in den Fokus nehmen (stärkeres Vorantreiben der geschlechtsspezifischen Medizin als eigenständiges Aufgabenfeld)
  • Abbau der Engpässe sowie bessere Versorgung bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (verbesserte Entwicklung von Reserveantibiotika, Impfstoffen sowie Forschung an Kinderarzneimitteln, Krebstherapien und Therapien für seltene Erkrankungen)
  • Voranbringen der Digitalisierung im Gesundheitsbereich als Schlüssel zu schnellerer und sicherer Versorgung (Ausschöpfen der Potenziale der elektronischen Patientenakte, von digitalen Gesundheitsanwendungen oder des Einsatzes von KI im Einklang mit Datenschutz)
  • freiwillige Weitergabe der persönlichen Gesundheitsdaten durch umfassende Aufklärung für klinische Studienzwecke und damit zur Bekämpfung von Krankheiten
  • gezielte Unterstützung der Digitalisierung in Arztpraxen und der ambulanten Versorgung
  • Pflegeberufe attraktiver machen (attraktive Arbeitsbedingungen wie planbare Einsatzzeiten und Springerpools zum Abfedern von Belastungsspitzen, Aufstiegsmöglichkeiten, neue Berufsbilder und Anwerbungen im Ausland sowie Einsatz & Zusammenarbeit multiprofessioneller Teams und von Fachkräften unterschiedlicher Qualifikationsstufen; Stärkung der Rolle von Pflegefachpersonen in der gesundheitlichen Versorgung)
  • vereinfachte Dokumentationsprozesse
  • Ausbau der Hospiz- & Palliativversorgung, aber Ablehnung von aktiver Sterbehilfe (umfassendes Suizidpräventionsgesetz für wirksamen Lebensschutz)

Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen gibt in ihrem Regierungsprogramm 2025 „ZUSAMMEN WACHSEN“ (Entwurf des Bundesvorstands) folgende Punkte in Bezug auf die notfallmedizinische Versorgung an:

  • Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes im Hinblick auf eine gute, flächendeckende & effiziente Versorgung
  • mehr Kompetenzen, bessere Arbeitsteilung und Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe auf Augenhöhe
  • Unterstützung & Förderung von Ehrenamt bei freiwilliger Feuerwehr, THW oder Hilfsorganisationen (z.B. gute Freistellungsregelungen oder Erleichterungen für Ehrenamtliche)
  • gute Liegenschaften, zeitgemäße Ausrüstung & moderne Fahrzeuge für leistungsfähigen Bevölkerungsschutz
  • Ausbau der Warninfrastruktur, Ausbau der länderübergreifenden Zusammenarbeit sowie Stärkung bzw. mehr Kompetenzen für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
  • Aufgaben wie die Bereitstellung von Rettungsdienste müssen vollständig von Bund und Ländern übernommen werden
  • flächendeckend qualifizierte medizinische Notfallversorgung für Opfer von Vergewaltigungen (inkl. anonymer Spurensicherung und „Pille danach“)

Weitere relevante Punkte zur Gesundheitsversorgung aus dem Regierungsprogramm 2025 „ZUSAMMEN WACHSEN“ (Entwurf des Bundesvorstands) von Bündnis 90/Die Grünen sind:

  • Patient*innen sollen zur richtigen Zeit am richtigen Ort eine optimale Versorgung erhalten, statt lange und aufwendig nach Behandlungsterminen zu suchen und darauf zu warten (z.B. Stärkung der Primärversorgung, v.a durch Hausärzt*innen)
  • stärkere Unterstützung unterversorgter Gebiete (engere Verknüpfung der Verteilung niedergelassener Ärzt*innen mit Landeskrankenhausplanung; Überwindung der Trennung der Finanzierungssysteme von ambulanter & stationärer Versorgung; mehr regionale Verbünde & gemeinsame Versorgungszentren; Abbau von Fehl- und Überversorgung)
  • Entlastung von Vertragsärzt*innen von unnötiger Bürokratie & Erhöhung des Sprechstundenanteil für gesetzlich Versicherte
  • Nachbesserungen bei der Krankenhausreform gemeinsam mit den Kändern und auch unter Beteiligung der privaten Krankenversicherungen (schnell erreichbare Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung für alle Menschen; Reform der Finanzierung der Apotheken im Hinblick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung
  • attraktivere Arbeitsbedingungen für Hebammen, v.a. im Krankenhaus
  • Schaffung zusätzlicher Programme für Gemeindegesundheitspfleger*innen und „Medizin auf Rädern“
  • mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen, Abbau unnötiger Bürokratie und Einsatz von Künstlicher Intelligenz sowie bessere Nutzung von Daten für Forschung & Versorgung
  • bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege (Rückkehroffensive für Pflegekräfte, die aufgrund von Überlastung den Job verlassen haben; bessere Vereinbarkeit von Familie & Beruf; Umsetzung höherer Personalschlüssel; mehr Kompetenzen für den Pflegeberuf; bessere Aufstiegschancen; Reduktion von Dokumentationspflichten und Bürokratie auf ein Mindestmaß)
  • mehr Kostenunterstützung für Kranken- und Pflegeversicherung aus Steuermitteln (Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen & Beiträge für Empfänger*innen von Bürgergeld; mehr Investionen in gute Gesundheit und Pflege)
  • Begrenzung des Einfluss von Finanzinvestoren auf unsere Gesundheits- & Pflegeversorgung durch Stärkung öffentlicher & gemeinnütziger Träger mit dem Ziel einer bezahlbaren & gerechtere Kranken- & Pflegeversorgung
  • Bürgerversicherung & Pflegebürgerversicherung als Ziel, um gesetzlich Kranken-/Pflegeversicherte und Privatversicherte in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems mit einzubeziehen, sowie mehr Wahlfreiheit für Beamt*innen
  • Reform der Beitragsbemessung (auch Heranziehen von Kapitaleinnahmen zur Finanzierung des Gesundheits- & Pflegesystems) sowie der Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung, um freiwillig versicherte, geringverdienende oder in Teilzeit beschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern
  • mehr Prävention & Gesundheitsförderung als grundsätzliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen
  • Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit (schneller Termine, mehr Therapeut*innen, bessere Beratungsstrukturen & im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu passgenauen psychosozialen & therapeutischen Angeboten, v.a. für Kinder & Jugendliche)
  • bessere Vorbereitung auf Epidemien, große Katastrophen & militärische Bedrohungen (Vorrat an Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie regelmäßige Katastrophenschutzübungen; Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes)

Freie Demokratische Partei (FDP)

Die Freie Demokratische Partei (FDP) gibt in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 „Alles lässt sich ändern „ folgende Punkte in Bezug auf die notfallmedizinische Versorgung an:

  • bessere Vernetzung, Integration und Koordination von Krankenhäusern, Ärzt*innen und Rettungsdienst mit einer Notfallreform
  • Zivil- und Katastrophenschutz muss als Teil der Gesamtverteidigung verstanden werden
  • Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe muss als Zentralstelle die Koordination übernehmen können
  • Stärkung des Ehrenamt im Zivil- und Katastrophenschutz sowie verbesserte technische Ausstattung

Weitere relevante Punkte zur Gesundheitsversorgung aus dem FDP-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 „Alles lässt sich ändern „ sind:

  • verbesserte Frauengesundheit durch geschlechtsspezifische Versorgung & optimale Diagnosen
  • Einsatz für intensivere Erforschung von Krankheiten wie Endometriose, PCOS, Lipödem, Brustkrebs sowie geschlechtsspezifischer Unterschiede zwischen Männern und Frauen bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen
  • patient*innenzentrierte Gestaltung der Gesundheitsversorgung
  • Bekenntnis zur Selbstverwaltung und Stärkung der Freien Berufe im Gesundheitswesen
  • Abbau von unnötiger Bürokratie im Gesundheitswesen und Vorantreiben der Digitalisierung
  • alle Menschen in Deutschland sollen Zugang zu wohnortnaher und qualitativ hochwertiger Versorgung haben – im ländlichen Raum und in der Stadt
  • Primärarztsystem in der ambulanten Versorgung (Haus- & Kinderärzt*innen als erste Anlaufstelle für Patient*innen; ungekürzte, leistungsgerechte Vergütung aller Gesundheitsberufe)
  • spezialisierte und damit bessere Angebote in der Krankenhausversorgung vorhalten, Bremsen der Kostenentwicklung sowie Entlastung der Ärzt*innen & Pflegekräfte
  • konsequenter Abbau künstlicher Sektorenbarrieren zwischen dem ambulanten & stationären Versorgungsbereich sowie Verzahnung & Vernetzung aller Versorgungsbereiche
  • Therapiefreiheit der Behandlung ohne Budgetierungszwang
  • Bekenntnis zum dualen System aus gesetzlicher & privater Krankenversicherung sowie Ablehnung einer Einheitskasse (Stärkung der Wechsel- & Wahlfreiheit der Versicherten)
  • Evidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitscheck für aller Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre (Streichung aus GKV-Leistungskatalog, falls nicht bewährt)
  • frühzeitiger Zugang zu nutzbringenden & innovativen Arzneimitteln (Produktions- und Forschungsstandort Deutschland stärken; Rückverlagerung der Produktion wichtiger Arzneimittel nach Deutschland & Europa; Zulassungsverfahren beschleunigen, Regeln der Nutzenbewertung und Preisverhandlungen überprüfen und bürokratische Hürden abbauen – ohne Kompromisse bei der Patient*innensicherheit; Therapieerfolge besonders vergüten)
  • starke Apotheken für eine gute Versorgung mit Arzneimitteln
  • Befreiung von Pflegeanbieter von doppelten Prüfungen ohne Mehrwert, unnötigen Nachweis- und Dokumentationspflichten und überbordenden Vorgaben
  • Entlastung pflegender Angehöriger durch bessere Vereinbarkeit von Pflege & Beruf
  • Situation und besondere Bedürfnisse pflegender Kinder & Jugendlicher in den Blick nehmen und niedrigschwellige Beratungsangebote ausbauen
  • Gewinnung von mehr Pflegefachkräfte im Inland und Ausland (drastische Vereinfachung der Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte; Entlastung durch digitale Anwendungen, Automatisierung und Robotik)
  • diversifizierte Finanzierung der Pflege aufgrund alternder Gesellschaft & weniger Beitragszahler*innen (Beibehalten des umlagefinanzierten System der sozialen Pflegeversicherung als Teilleistung; Beitragssätze zur Stabilisierung um kapitalgedeckte Komponente ergänzen; mehr Anreize für private Pflegevorsorge sowie Gleichbehandlung von betrieblicher Pflegevorsorge und Betriebsrente)

Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) gibt in ihrem Programm für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag „Zeit für Deutschland.“ folgende Punkte in Bezug auf die notfallmedizinische Versorgung an:

  • Befürwortung der Speicherung eines Notfalldatensatzes, inkl. Medikamentenplan und Patientenverfügung auf der Krankenversicherungskarte

Weitere relevante Punkte zur Gesundheitsversorgung aus dem AfD-Programm für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag „Zeit für Deutschland.“ sind:

  • Ziel ist eine am Menschen orientierte Versorgung und Medizin
  • vollständig Finanzierung der beitragsfreien Mitversicherung der Bürgergeldempfänger*innen aus dem Bundeshaushalt
  • Zusammenführung von Kranken- & Pflegeversicherung sowie Vereinfachung der enorm aufgesplitterten Selbstverwaltungsstrukturen bei Kassenärzten, Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegedienstleistungen zur Senkung der Krankenversicherungsbeiträge
  • Förderung von Eigenverantwortlichkeit, natürlicher Prävention & Therapiefreiheit sowie Begrenzung der Einflussnahme von Lobbyist*innen
  • Gesundheitspolitik muss weiterhin nationale Aufgabe bleiben und darf nicht der interessengeleiteten WHO & EU-Agenturen überlassen werden
  • vollständige Abschaffung der Fallpauschalen und mittelfristig die Rückkehr zu individuellen Budgetvereinbarungen zwischen den Krankenhäusern und den Spitzenverbänden der GKV auf Landesebene
  • gestaffelte Bonus- bzw. Rückvergütungssysteme, um ungesteuerter Leistungsausweitung durch Bagatellbehandlungen zu begegnen
  • freiberuflich geführte Inhaberpraxen sollen weiterhin das Rückgrat der ambulanten Versorgung bilden
  • Etablierung finanzieller und organisatorischer Niederlassungshilfen zur Förderung der Niederlassung von Ärzt*innen im ländlichen Raum
  • bundeseinheitliche, gesetzliche Personalbemessung für alle pflegesensitiven Bereiche zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung
  • angemessene Finanzierung des notwendigen Personalaufwuchses ist von existenzieller Bedeutung und sicherzustellen
  • Ablehnung von Pflegekammern, da nur mit zusätzlicher Bürokratie, staatlichem Zugriff & Zwangsbeiträgen zu rechnen ist
  • Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten
  • weitgehende, mögliche Rückverlagerung der pharmazeutischen Produktion nach Deutschland und in sichere Herkunftsländer
  • Verpflichtung des Arzneimittelgroßhandels in Deutschland mindestens die Menge der durchschnittlichen zwei Monatsbedarfe bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln vorzuhalten
  • grundlegende Reform der Finanzierung der WHO, um die eklatante Abhängigkeit von privaten Geldgebern zu beseitigen und deren direkte Einflussnahme auszuschließen (zukünftig WHO-Haushalt im Wesentlichen durch Mitgliedsbeiträge der Länder) –> wenn Reform nicht möglich, dann Austritt Deutschlands aus der WHO
  • grundsätzliche Ablehnung des für 2025 geplanten Pandemievertrag, der der WHO umfangreiche Rechte ggü. den nationalen Staaten einräumt
  • Ablehnung der Internationalen Gesundheitsvorschriften in der jetzigen Form noch vor der Frist am 31. März 2025
  • Ablehnung einer zentralen Datenbank mit der Anbindung von Kliniken, Praxen, Psychotherapeuten und Apotheken zur Speicherung vertraulicher Patientendaten (Telematik-Infrastruktur – TI)
  • fachliche als auch sprachliche Qualifikation (Niveau C1) von Personal aus dem Ausland muss uneingeschränkt dem deutschen Standard genügen
  • vorrangige Ausbildung von Studienplatzbewerber*innen mit deutscher Staatsangehörigkeit für das Fach Medizin/Zahnmedizin sowie Ausweitung des Angebots an Studienplätzen in Zahn- und Humanmedizin
  • Entbürokratisierung des Gesundheitswesens durch Deregulierung, Bürokratieabbau, Selbstverwaltung und auf Eigenverantwortung.

Die Linke

Die Linke gibt in ihrem Wahlprogramm „Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Reichtum teilen. Preise senken. Füreinander.“ folgende Punkte in Bezug auf die notfallmedizinische Versorgung an:

  • flächendeckend niedrigschwellige Beratungs- & Unterstützungsangebote für Pflegekräfte, Rettungssanitäter*innen und weitere belastende Gesundheitsberufe
  • stärkeres eigenverantwortliches Handeln und Beraten von Apotheker*innen, Pflegekräften, Therapeut*innen, Hebammen, medizinische Fachangestellten & Notfallsanitäter*innen durch Ausweitung der Befugnisse der Heilberufe und flächendeckend gewährleistete Versorgung

Weitere relevante Punkte zur Gesundheitsversorgung aus dem Wahlprogramm „Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Reichtum teilen. Preise senken. Füreinander.“ der Linken sind:

  • Einsatz für solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung (alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben, alle werden gut versorgt)
  • Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen
  • Beitragszahlung auch für Einkommen aus Kapitalerträgen und andere Einkommensarten
  • Übernahme der Privatversicherten in die gesetzliche Krankenversicherung
  • Absinken der Beiträge für alle Menschen mit Monatseinkommen < ca. 7.100 € (brutto)
  • solidarische Gesundheitsversicherung soll evidenzbasiert alle medizinisch sinnvollen Leistungen wie Zahnersatz, Brillen und Ibuprofen abdecken (keine Übernahme von erwiesenermaßen nutzlosen Leistungen)
  • Unterstützung der Kämpfe um flächendeckende Entlastungstarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen (bundesweite Offensive zur Rückanwerbung von Pflegekräften und anderen Gesundheitsarbeiter*innen, die ihren Beruf verlassen haben; Ausbildungsoffensive; Refinanzierung von Tarifverträgen und dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können)
  • mindestens 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern, konsequente Umsetzung & Weiterentwicklung der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) und Sanktionen bei Nichterfüllung sowie
  • gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung (verbindliche Refinanzierung und Kontrolle für alle medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Berufsgruppen)
  • Unterstützung der Kämpfe der Beschäftigten im Gesundheitswesen für die Rücknahme von Ausgliederungen und Privatisierungen (etwa der Küchen- & Reinigungsdienstleistungen oder der Logistik)
  • vollständige Finanzierung der notwendigen Betriebskosten der Krankenhäuser durch die Krankenkassen (private Konzerne sollen zwar weiterhin Krankenhäuser betreiben dürfen, aber ohne Gewinnmöglichkeit werden sie daran kein Interesse haben)
  • Krankenhäuser, die von privaten Betreibern aufgegeben werden, in die öffentliche Hand überführen (Schaffung eines sog. Re-Kommunalisierungsfonds, auf den Kommunen und Länder zugreifen können)
  • nachhaltige Investionen von Bund & Ländern in die Krankenhäuser
  • Schaffung kommunaler Versorgungszentren mit kurzen Wegen & gemeinsamer Verwaltung
  • Versorgungsbezirke müssen kleiner bemessen und von Ländern & Kommunen bestimmt werden
  • grundlegende Reform der Bedarfsplanung für vertragspsychotherapeutische Kassensitze, die sich nach dem realen Bedarf richtet
  • Ausbildungskosten für zukünftige Psychotherapeutinnen müssen gedeckelt werden
  • Psychotherapeut*innen in Ausbildung müssen Beschäftigungsstatus erhalten, der Einbindung in Tarifstrukturen erlaubt
  • Finanzierung der Ausbildung durch die Weiterbildungsstätten muss gesetzlich geregelt werden
  • Stopp der Investionen von privaten Kapitalgesellschaften in großem Stil in Pflegeeinrichtungen & MVZs, um Profit zu machen
  • elektronische Patient*innenakte soll Verbesserung der Behandlungen dienen und nicht riesige Datenmengen ohne Wissen der Patient*innen auch für kommerzielle Player freigegeben (bei Datenschutz und Datensicherheit müssen unverzüglich schließen)
  • wissenschaftliche Bewertungsverfahren für digitale Gesundheitsanwendungen und öffentliche Förderung von Open-Source-Anwendungen

Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)

Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) gibt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 „Unser Land verdient mehr!“ folgende Punkte in Bezug auf die notfallmedizinische Versorgung an:

  • besserer Schutz von Vollstreckungsbeamt*innen, Rettungskräften und medizinischem Personal vor verbalen und tätlichen Angriffen durch schnellere Anklagen und Strafvollstreckungen

Weitere relevante Punkte zur Gesundheitsversorgung aus dem BSW-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 „Unser Land verdient mehr!“ sind:

  • Bemühungen um eine Digitalisierung des Gesundheitswesens haben sich an der ärztlichen Schweigepflicht als Grundvoraussetzung zu orientieren
  • Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen (z.B. Beiträge von Bürger*innengeld-Empfänger*innen)
  • Abschaffung der Zusatzbeiträge und Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Bürger*innen nach ihrem Einkommen einzahlen und grundsätzlich gleiche Leistungen auf dem Niveau der höchsten medizinischen Standards erhalten
  • Übertragung der Altersrückstellungen der privaten Krankenversicherungen beim Anbieterwechsel (sog. Portabilität) als Sofortmaßnahme
  • Abschaffung der kostspieligen Trennung der verschiedenen Versorgungssektoren wie z.B. der ambulanten, Pflege- und stationären Versorgung
  • Verstetigung der innovativen integrativen Versorgungskonzepte, die vor Ort bislang entwickelt wurden und eine vernetzte Versorgung über alle Akteure hinweg vorsehen
  • Beauftragung des Gemeinsamen Bundesausschusses mit der Formulierung der Mindestanforderungen, denen diese Konzepte zu gehorchen haben
  • Ablehnung von Krankenhausschließungen und der aktuellen Krankenhausreform
  • höhere Vergütung, besonders Hausärzt*innen als Ansprechpartner*innen der Patient*innen (Wegfall der Privatversicherung darf nicht zu Einkommenseinbußen für niedergelassene Ärzt*innen und Zahnärzt*innen führen)

Südschleswigscher Wählerverband (SSW)

Der Südschleswigscher Wählerverband (SSW) gibt in seinem Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 „Deine Stimme für den Norden.“ folgende Punkte in Bezug auf die notfallmedizinische Versorgung an:

  • Finanzierung des Katastrophenschutzes durch Solidaritätsfonds sicherstellen, der auf gemeinsamer, staatlich abgesicherter Basis steht und Regionen mit hohem Schadensrisiko unterstützt
  • bessere Ausstattung und gezielte Förderung der Ehrenamtsstrukturen mit moderner Ausrüstung, Schutzmaterial, digitalen Kommunikations- und Einsatzplattformen sowie Stärkung der Einsatzausbildung und verbesserte Möglichkeiten zur Fortbildung
  • Ausstattung von Katastrophenschutzorganisationen muss den besonderen Anforderungen in küstennahen Gebieten gerecht werden
  • schnellere und zentralisierte Lageerfassungsstrukturen, damit kommunale Behörden und Einsatzkräfte zentralen Zugriff auf eine einheitliche aktuelle Datenbasis haben, um zeitnah auf Katastrophen reagieren zu können
  • weitere Stärkung & Modernisierung der Warnstrukturen und Anknüpfung an erfolgreiche Modelle wie das Sirenenförderprogramm des Bundes
  • zivile Schutzeinrichtungen wieder einsatzfähig machen sowie neues Schutzraumkonzept
  • Schutz kritischer Infrastruktur nach dem All-Gefahren-Ansatz und verbesserte Abstimmung von Maßnahmen zur Stärkung der physischen Sicherheit und Cybersicherheit vor dem Hintergrund der hybriden Gefahrenlage
  • ständiger Austausch und Zusammenarbeit zwischen Bund & Ländern zu Anliegen unseres Bevölkerungsschutzes
  • verbesserte Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt (flexiblere Freistellungsregelungen und zivil anwendbare Ausbildungen)
  • langfristige Finanzplanung für unsere Einsatz- und Katastrophenschutzorganisationen, um Ersatzbeschaffungen und einen strukturellen Ausbau verlässlich zu finanzieren
  • besserer Schutz von Polizei, Rettungskräfte, Feuerwehr, THW und vergleichbare Einsatzkräfte bei ihren Einsätzen sowie härtere Bestrafung von Angriffen auf Einsatzkräfte
  • flächendeckende, kontrollierte Abgabe von Naloxon sowie Ausarbeitung eines nationalen Naloxon-Programms aufgrund der hohen Mortalität von Opioid-Konsument*innen

Weitere relevante Punkte zur Gesundheitsversorgung aus dem SSW-Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 „Deine Stimme für den Norden.“ sind:

  • Abschaffung der Trennung in gesetzliche und private Krankenversicherung –> Bürger*innenvollversicherung sollen alle Standardleistungen abdecken (für zusätzliche Leistungen können nach Wunsch individuelle Versicherungslösungen abgeschlossen werden)
  • Gesundheitspolitik, in der das Gemeinwohl und nicht der Profit im Mittelpunkt steht
  • Zurverfügungstellung ausreichender Mittel durch den Bund für Länder und Kommunen, damit die gesetzlich festgelegte Länderfinanzierung der Krankenhausinvestitionen zu 100 % erfüllt werden kann
  • langfristige Rückführung von Krankenhäusern in kommunale und öffentliche Hand
  • neue Struktur der Krankenhausfinanzierung (KHVVG enthält einige wichtige Ansätze, ist jedoch nicht ausgeglichen genug und benachteiligt den ländlichen Raum)
  • Sicherstellung der stationären Versorgung in allen Regionen bei gleichzeitiger Spezialisierung und Zentralisierung für planbare Eingriffe
  • Stärkung von Krankenhäusern und Medizinischen Versorgungszentren im ländlichen Raum
  • wohnortnahe, menschengerechte Gesundheitsversorgung, auch in der Fläche und auf den Inseln (Deckung von Reisekosten von Bürger*innen, die zur medizinischen Versorgung aufs Festland reisen müssen, über einen Solidarpakt der Krankenkassen)
  • bessere finanzielle Unterstützung für die kommunalen Gesundheitsämter durch den Bund
  • finanzielle Unterstützung des Bundes ggü. Ländern & Kommunen für menschenwürdiges Leben und gute Versorgung alter Menschen, auch in Pflegeheimen
  • Ausbau und die Unterstützung von stationären & teilstationären Hospizen und ambulanten Hospizdiensten und Weiterentwicklung der flächendeckenden spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV)
  • erhebliche Reduktion der Prämien der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen (Einführung eines staatlichen Haftungsfonds nach dänischem Vorbild durch den Bund)
  • Änderung der Abrechnungspauschalen in der Geburtshilfe (individuelle und intensive Betreuung muss leistungsgerecht abgebildet werden und Anreize für physiologische Geburten bieten; Anreize schaffen, um mehr Hebammen im ländlichen Raum anzusiedeln)
  • Übertragung der Sicherstellung der ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung auf eine Einrichtung der öffentlichen Hand, um Interessen aller im Blick zu haben
  • garantierte hausärztliche und zahnärztliche Grundversorgung für alle Menschen
  • Maximalwartezeit für fachärztliche Behandlungen, die durch die öffentliche Hand kontrolliert wird
  • größere Entscheidungsfreiheit der weiteren Akteur:innen (u. a. Physiotherapeut:innen) im Gesundheitswesen
  • einfachere Anerkennung alternativer Behandlungsmethoden
  • Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer gerechten, solidarischen und nachhaltigen Bürger:innenvollversicherung, die alle Pflegekosten ohne Zuzahlung abdeckt
  • weiterhin tatkräftige Unterstützung der Kommunen durch den Bund bei der Kliniksanierung und bei Neubauten, verbunden mit deutlicher Aufstockung der Investitionsmittel für Krankenhäuser
  • Arbeitszeiten, die Rücksicht auf die Bedürfnisse von Pflegekräften nehmen
  • gegenseitige Anerkennung von Pflegeausbildungen innerhalb der EU
  • Sicherung einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung auf dem Land (stärkere Anreize für Ansiedlung von Ärzt*innen, Schaffung durchlässiger Versorgungsstrukturen zw. ambulantem & stationärem Sektor, erweiterte Kompetenzen für professionelle Pflegekräfte und verstärkter Einsatz innovativer Techniken wie Telemedizin)
  • Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung durch Umsetzung der „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen“
  • bessere Unterstützung pflegenderAngehöriger und bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (z.B. umfassendere Entlastungsangebote sowie „Vereinbarkeitsbudget“ als finanziell & zeitlich flexibel nutzbare Entgeltersatzleistung)
  • aufsuchende Hilfs- & Beratungsangebote nach dem Modell der Gemeindepfleger*innen, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten
  • gesetzliche Verankerung eines bundeseinheitlich wirksamen Personalbemessungsinstruments
  • Stärkung des Pflegepersonals im akademischen Bereich und eine verbesserte Ausbildung der Pflegeassistenzberufe
  • bessere Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen
    • Bundesregierung muss umgehend eine nationale Strategie zur Suizidprävention vorlegen, die durch einen konkreten Gesetzentwurf untermauert wird (ausreichende Kapazitäten in der Suizidprävention und -beratung vorzuhalten, unterstützt durch klare Finanzierungszusagen des Bundes)
    • psychische Gesundheit muss denselben Stellenwert in der Gesundheitsvorsorge erhalten wie die physische Gesundheit
    • Schaffung von deutlich mehr Psychotherapieplätzen und drastische Reduktion der Wartezeiten (auch und gerade für Kinder & Jugendliche)
    • Ausbau telemedizinischer Angebote wie Online-Beratung und Online-Therapien, um schnelle und barrierefreie Hilfe zu gewährleisten
    • Verankerung der Resilienzförderung als festen Bestandteil in Bildung, Arbeitswelt und Gesundheitsvorsorge
    • Ausbau & Förderung von Präventionsprogrammen in Kitas, Schulen & Betrieben
    • verpflichtende Unterstützungsangebote in Schulen, Universitäten und Unternehmen, um psychische Belastungen frühzeitig aufzufangen
    • Stärkung des Bewusstsein für psychische Erkrankungen und Abbau von Vorurteilen
    • Einrichtung bundesweiter Krisenbewältigungszentren, die Menschen in akuten Lebenskrisen wie Scheidung, Jobverlust oder familiären Konflikten eine unverbindliche Erstberatung und Orientierung bieten
    • Ausbau & Förderung von Selbsthilfegruppen als wichtigen Bestandteil der psychischen Gesundheitsversorgung

Freie Wähler Bundesvereinigung

Die Freie Wähler Bundesvereinigung gibt in ihrem Bundestagswahlprogramm 2025 -2029 „Verantwortung für Deutschland“ folgende Punkte in Bezug auf die notfallmedizinische Versorgung an:

  • flächendeckende Neuplanung effizienter, wohnortnaher Strukturen für die Notfallmedizin
  • verschärfte Strafvorschriften und Unterstützung von Betroffenen vor Gericht bei Gefährdungen von Polizist*innen, Feuerwehrleuten oder Rettungskräften
  • gut ausgestattete Sicherheitskräfte (ausreichende Personalausstattung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten, ausreichend Freizeit zwischen Einsätzen sowie optimale Sachmittelausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik)

Weitere relevante Punkte zur Gesundheitsversorgung aus dem Bundestagswahlprogramm 2025 -2029 „Verantwortung für Deutschland“ der Freie Wähler Bundesvereinigung sind:

  • neues Gesundheitssystem, das den sozialen Ausgleich sicherstellt und die bewährten Regelungen der privaten Krankenversicherungen und der gesetzlichen Krankenversicherung in ein Gesamtsystem zusammenführt –> Soziale Gesundheitsversicherung
  • Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge aus allen Einkommensarten
  • Gesundheitsbildung, die schon im Kleinkindalter beginnt und fortgeführt wird
  • transparenteres Gesundheitssystem (verständliche Nachweise für abgerechnete Leistungen; Rückehr zu den alten Hausarztverträgen; Pauschale, um die Abrechnung in der Hausarztversorgung zu erleichtern)
  • Vielfalt von Krankenhausträgern (öffentlichrechtliche, private und gemeinnützige Träger sollen sich gegenseitig ergänzen)
  • Weiterentwicklung von Bonusmodellen zur Stärkung der Eigenverantwortung
  • Abschaffung der gescheiterten Praxisgebühr
  • Organspende mit angemessener Kontrolle und umfassender Information
  • Offensive für Pflegekräfte (Aufwertung der Pflegeberufe, v.a. finanzielle Besserstellung)

Volt Deutschland (Volt)

Volt Deutschland (Volt) gibt in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2025 „Holen wir uns die Zukunft zurück“ folgende Punkte in Bezug auf die notfallmedizinische Versorgung an:

  • schnelle Verabschiedung der Reform zur Notfallversorgung (begonnene Gesetzgebungsverfahren priorisieren & zügig abschließen)
  • berufliche Perspektiven erweitern (Modellstudiengänge für Rettungsfachpersonal ausbauen und dauerhaft etablieren; zusätzlich werden weitere berufliche und akademische Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen)
  • Rettungsdienst als eigenständiges Leistungssegment (Integration ins SGB V, um den neuen und veränderten Rahmenbedingungen gerecht zu werden)
  • digitale Vernetzung (Verknüpfung der Notrufnummern 112 und 116117 werden mit Krankenhäusern und Versorgungsebenen durch digitale Lösungen)
  • flächendeckende Telenotfallmedizin (Notfallversorgung wird telemedizinisch unterstützt und dadurch gezielt gesteuert)

Weitere relevante Punkte zur Gesundheitsversorgung aus dem Volt-Programm zur Bundestagswahl 2025 „Holen wir uns die Zukunft zurück“ sind:

  • gemeinsame europäische Krankenversicherung für alle, auch für verbeamtete Erwerbstätige und Selbständige (initial auf nationaler, langfristig auf europäischer Ebene)
  • Konsolidierung der Krankenkassen (Bildung vier bundesweiter Krankenkassen, also eine Bundes-AOK, eine bundesweite Ersatzkasse, eine Bundes-Betriebskrankenkasse sowie die Knappschaft-Bahn-See, jeweils mit Filialen auf Landes- bzw. Betriebsebene; Überführung von landwirtschaftlicher Krankenkasse, Innungskrankenkassen sowie der gesetzlichen Unfallversicherung in die Bundeskassen)
  • genossenschaftliche Verfassung (vier Krankenkassen werden als gemeinnützige Genossenschaften verfasst, die Verwaltungsräte aufgelöst)
  • Mitbestimmung der Versicherten durch den Erwerb von Genossenschaftsanteilen wird Sozialwahlen ersetzen
  • gerechtere Finanzierung (Beitragsbemessungsgrenze auf Niveau der Rentenversicherung anheben; gesellschaftspolitisch erwünschte Leistungen der Krankenkassen werden vollständig steuerfinanziert)
  • Bundesgesundheitskommission (Gemeinsamer Bundesausschuss wird weiterentwickelt und bezieht alle Gesundheitsfachberufe gleichberechtigt ein)
  • einheitliches Vergütungssystem (intelligent Kombination von Vorhaltefinanzierung, Komplex- & Fallpauschalen sowie Einzelleistungsvergütungen, um faire Vergütung zu schaffen und Fehlanreize zu vermeiden)
  • evidenzbasierte Leistungen (bicht evidenzbasierte Leistungen wie Homöopathie werden aus der gesetzlichen Krankenkassenfinanzierung ausgeschlossen)
  • bedarfsgerechte Versorgung (Bekämpfung von Überversorgung durch kommerzielle Anreize oder Unterversorgung durch Terminverknappung)
  • regionale Planung (alle erforderlichen Versorgungsangebote werden regional und bedarfsspezifisch geplant, dabei arbeiten Sozialministerien, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen, Krankenkassen und Leistungserbringende zusammen)
  • Strukturfonds für Krankenhäuser (Umwandlung kleiner Krankenhäuser in RVZs und Integration in den ambulanten Sektor)
  • Reform der ärztlichen Ausbildung (schnelle Verabschiedung einer neuen Approbationsordnung, um Primärversorgung in der Ausbildung stärker zu berücksichtigen)
  • Rückverlegung der Arzneimittelproduktion nach Europa, um Lieferengpässe zu vermeiden
  • Schaffung einheitlicher Strukturen für Aus- und Weiterbildung in Heilberufen (Reform der Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen, um Forschung zu stärken und internationale Vergleichbarkeit zu gewährleisten; Integration interprofessioneller Ansätze in die Ausbildung aller Gesundheitsberufe
  • Finanzierung der Weiterbildung in Heilberufen nach dem Vorbild der ärztlichen Weiterbildung
  • Schaffung von Planstellen für Weiterbildungskandidierende in stationären Einrichtungen
  • Antrags- und Stimmrechte für Heilberufe im G-BA
  • höhere Vergütung für Kliniken mit Ausbildungs- und Weiterbildungsplätzen, um Kosten realistisch abzudecken
  • Krankenhäuser mithilfe von Konzepten der globalen Initiative „Health Care Without Harm“ weiterentwickeln, um das Gesundheitssystem widerstandsfähiger zu machen
  • geschlechtergerechte Medizin berücksichtigt die spezifischen Bedürfnisse aller Geschlechter in Prävention, Diagnostik und Behandlung, um faire und individuelle Gesundheitsversorgung zu sichern
  • Investitionen in innovative Forschung um Prävention, Diagnostik und interdisziplinäre Therapiemöglichkeiten sowie die internationale Vernetzung der Forschenden zu stärken
  • Maßnahmen für psychische Gesundheit
    • Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit bereits im Kita-Alter, unterstützt durch Weiterbildungen für Lehr- und Fachkräfte
    • proaktive Unterstützung und Prävention durch psychosoziale Angebot
    • Maßnahmen gegen die Vereinsamung in der Gesellschaft
    • angepasste Bedarfsplanung für psychotherapeutische Fachkräfte, um die Anzahl der Kassensitze zu erhöhen und für bessere Verfügbarkeit und gerechte Verteilung zu sorgen

WerteUnion

Die WerteUnion gibt in ihrem Parteiprogramm folgende Punkte in Bezug auf die notfallmedizinische Versorgung an:

  • keine spezifischen Aussagen bzgl. der notfallmedizinischen Versorgung

Weitere relevante Punkte zur Gesundheitsversorgung aus dem WerteUnion-Parteiprogramm sind:

  • Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wird zukunftsfähig ausrichten
  • Selbstbestimmung, Eigenverantwortlichkeit und Wohl der Patient*innen in den Mittelpunkt rücken
  • solidarisches Gesundheitssystem mit hochwertiger, flächendeckender Versorgung und mit Ausbau der Pflege
  • keine Unterstützung neuer WHO-Verträge sowie Überprüfung, ggf. auch grundlegende Reform der WHO

Bayernpartei

Die Bayernpartei gibt in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 folgende Punkte in Bezug auf die notfallmedizinische Versorgung an:

  • keine spezifischen Aussagen bzgl. der notfallmedizinischen Versorgung

Weitere relevante Punkte zur Gesundheitsversorgung aus dem Bayernpartei-Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sind:

  • kommunale Daseinsvorsorge, d.h. alle lebensnotwendigen Dinge, die für die wohnortnahe Grundversorgung der Bevölkerung von Bedeutung sind, muss in öffentlicher Hand bleiben
  • flächendeckende Versorgung mit Hausärzten, um gleichwertige Lebensverhältnisse, vor allem auf dem Land, in ganz Bayern zu erreichen
  • Unterstützung von Initiativen von Bürger*innen der ländlichen Regionen, die ihre Versorgungssicherheit selbst in die Hand nehmen
  • Zurückdrängung der Profitorientierung im Gesundheitswesen und Ablehnung der zunehmenden Kommerzialisierung im Gesundheitswesen
  • Gesundheitssystem soll sich primär an medizinischen Kriterien für eine bessere Versorgung orientieren
  • Krankenhäuser müssen möglichst wirtschaftlich haushalten, sie dürfen aber nicht ausschließlich profitorientiert ausgerichtet sein
  • Erhalt der ländlichen Krankenhäuser als Vollversorger, um flächendeckende Grundversorgung zu sichern

Partei für Verjüngungsforschung

Die Partei für Verjüngungsforschung gibt in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 folgende Punkte in Bezug auf die notfallmedizinische Versorgung an:

  • keine spezifischen Aussagen bzgl. der notfallmedizinischen Versorgung

Weitere relevante Punkte zur Gesundheitsversorgung aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 der Partei für Verjüngungsforschung sind:

  • keine wirklichen Aussagen bzgl. der Verbesserung der medizinischen Versorgung in Deutschland

Tierschutzpartei

Die Tierschutzpartei gibt in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 „Wähle Mitgefühl“ folgende Punkte in Bezug auf die notfallmedizinische Versorgung an:

  • keine spezifischen Aussagen bzgl. der notfallmedizinischen Versorgung

Weitere relevante Punkte zur Gesundheitsversorgung aus dem Tierschutzpartei-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 „Wähle Mitgefühl“ sind:

  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege durch höhere Gehälter, verbindliche Personalquoten und flexible Arbeitszeitmodelle
  • Förderung der Ausbildung von Pflegekräften durch staatlich finanzierte Stipendienprogramme und praxisorientierte Lehrpläne
  • bessere Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen durch kürzere Wartezeiten auf Therapieplätze und deutliche Erhöhung der verfügbaren Therapieplätze (z.B. Verbesserung der Behandlungsqualität, etwa durch den Ausbau von spezialisierten Angeboten für unterschiedliche Krankheitsbilder, Förderung von niedrigschwelligen Angeboten wie Krisentelefonen, Online-Therapieangeboten und Peer-Support-Programmen, die Menschen frühzeitig unterstützen können)
  • Ausbau der Angebote zur Förderung sozialer Kontakte und zur Unterstützung von Alleinlebenden (z.B. Nachbarschaftshilfen, Gemeinschaftsinitiativen und digitale Plattformen, die Menschen miteinander verbinden und das Gefühl der Isolation verringern können
  • keine Privatisierung von Krankenhäusern, Kliniken und Praxen sowie Forderung, das Gesundheitswesen in öffentliche Hand zu bringen, um Sicherheit zu gewährleisten
  • Sicherstellung barrierefreier Zugänge zu allen Gesundheitseinrichtungen und -diensten sowie Ausbau an spezifischen Angeboten für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen
  • dezentrale und erreichbare medizinische Versorgung (Förderun von Ärzt*innen auch auf dem Land
  • massive Förderung des Ausbaus der telemedizinischen Versorgung, v.a. in ländlichen Gebieten
  • schnelle und einfache Möglichkeit naheliegende Termine digital zu vereinbaren

Menschliche Welt

Die Partei „Menschliche Welt“ gibt in ihrem Wahlprogramm „Programm für eine menschliche Politik“ folgende Punkte in Bezug auf die notfallmedizinische Versorgung an:

  • keine spezifischen Aussagen bzgl. der notfallmedizinischen Versorgung

Weitere relevante Punkte zur Gesundheitsversorgung aus dem Wahlprogramm „Programm für eine menschliche Politik“ der Partei „Menschliche Welt“ sind:

  • Hinarbeiten auf ein Gesundheitswesen, das unabhängig ist von kommerziellen Interessen
  • Schaffung, Erhaltung, Stärkung und Wiederherstellung der Gesundheit und des Wohlergehen aller ist Sinn des Gesundheitssystems, nicht möglichst hoher Profit auf Kosten erkrankter Menschen
  • keine weitere Privatisierungen und Kommerzialisierungen im Gesundheitswesen
  • Stärkung von Gesundheitsförderung und Prävention

Partei der Humanisten

Die Partei der Humanisten gibt in ihrem Wahlprogramm „Deine Partei für deine Zukunft. Fakten, Freiheit, Fortschritt!“ folgende Punkte in Bezug auf die notfallmedizinische Versorgung an:

  • keine spezifischen Aussagen bzgl. der notfallmedizinischen Versorgung

Weitere relevante Punkte zur Gesundheitsversorgung aus dem Wahlprogramm „Deine Partei für deine Zukunft. Fakten, Freiheit, Fortschritt!“ der Partei der Humanisten sind:

  • eine Krankenversicherung für alle statt Zwei-Klassen-System (solidarische Bürgerversicherung, in die jede*r Bürger*in einkommensabhängig einzahlt)
  • Kostenübernahme ausschließlich für evidenzbasierte Medizin (Kosteneinsparung sowie optimale & faire Versorgung für alle Menschen durch einheitlichen, evidenzbasierten Leistungskatalog sowie reduzierten Verwaltungsaufwand)
  • bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem
  • Anwerbung von qualifiziertem Personal aus dem Ausland und die Förderung von Freiwilligendiensten bei gleichzeitiger Beschleunigung von Entbürokratisierung und Digitalisierung
  • Krankenhäuser ­in ­öffentliche­ Hand ­statt Privatisierungen
  • Vorbeugung lebensstilbedingter Krankheiten
  • Schaffung ­von ­mehr ­Psychotherapieplätzen (zeitnahe Erstellung eines unabhängigen Gutachtens und entsprechende Erhöhung der Kassensitze für Psychotherapeut*innen
  • Verpflichtung ­wichtiger­ Impfungen für Kinder bis zum 16. Lebensjahr
  • Ermöglichung von vorgeburtlichen Untersuchungen
  • mehr Forschung zu roter Gentechnik
  • Stimmrecht für Patientenverbände im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), um patientenorientiertere Entscheidungen zu treffen

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Die PIRATEN-Partei gibt in ihrem Grundsatzprogramm folgende Punkte in Bezug auf die notfallmedizinische Versorgung an:

  • keine spezifischen Aussagen bzgl. der notfallmedizinischen Versorgung

Weitere relevante Punkte zur Gesundheitsversorgung aus dem Grundsatzprogramm der PIRATEN-Partei sind:

  • Wohl der Menschen steht im Gesundheitswesen im Vordergrund und nicht die Gewinnmaximierung
  • Förderung und Erhaltung von Gesundheit durch umfassende Gesundheitsbildung und freien Zugang zu neutralen Informationen für alle Altersstufen und in allen Lebensbereichen (z.B. Einbeziehung der Gesundheitslehre in den Schulunterricht)
  • Anstoßen einer gesellschaftliche Diskussion, um eine Gesundheitskultur zu entwickeln, welche den respektvollen und menschenwürdigen Umgang mit Altern, Krankheit und Sterben fördert
  • Schaffung geeigneter Infrastrukturen und Anreize, um das Gesundheitssystem am Behandlungsergebnis und am Patientennutzen auszurichten
  • Der Mensch ist im Gesundheitssystem so weit wie möglich selbstbestimmt
  • Förderung der Kooperation zwischen Leistungserbringer und Patient
  • Unterstützung von Maßnahmen, die eine Verbesserung der Patientenaufklärung und der Einbeziehung des Patienten in Behandlungsentscheidungen und -abläufe zum Ziel haben
  • Voranbringen des kontinuierlichen Ausbau der unabhängigen Patientenberatung nach der Einführung des Patientenrechtegesetzes
  • Maßnahmen, die geeignet sind, die Versorgungsqualität zu erhöhen und in der Gesamtheit die Kosten zu reduzieren (z.B. berufsgruppenübergreifende Zusammenarbeit zwischen allen im Gesundheitswesen Beteiligten)
  • freie Wahl bei qualifizierten Leistungserbringern, nachweislich wirksamen Behandlungsmethoden und anerkannten Arzneimitteln
  • Arbeitsbedingungen und Ausbildungskapazitäten im Gesundheitswesen so gestalten, dass dem Fachkräftemangel entgegengewirkt wird
  • Abschaffung der Privilegien der Privaten Krankenversicherungsunternehmen im Interesse einer einkommens- und vermögensunabhängigen Gesundheitsversorgung
  • bei Entscheidungen über den Leistungskatalog sind neben den Vertretungen der Selbstverwaltung auch weitere Vertretungen der wirtschaftlichen Interessen der Leistungserbringer und Kostenträger sowie Patientenorganisationen gleichberechtigt zu beteiligen
  • Versorgung mit medizinisch notwendigen Leistungen erfolgt unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Patienten und der Form der Versicherung
  • schnellere Etablierung offener Standards zur elektronischen Kommunikation
  • zeitnahe, übersichtliche und nachvollziehbare Darstellung von Einnahmen und Ausgaben des Gesundheitssystems
  • gleiche Leistungen bei vergleichbarer Qualität werden grundsätzlich unabhängig von Art und Struktur des Leistungserbringers gleich und angemessen bezahlt
  • Vereinfachung und Vereinheitlichung der Abrechnung von Leistungen im Gesundheitssystem
  • angemessene, transparente und planbare Vergütung der Leistungserbringer im Gesundheitswesen
  • wissenschaftliche Begleitung aller Abläufe im Gesundheitswesen hinsichtlich der medizinischen Qualität und der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung ethischer Gesichtspunkte durch unabhängige Institutionen

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) gibt in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 „Mit Ihnen & Dir für ein gerechtes Wir.“ folgende Punkte in Bezug auf die notfallmedizinische Versorgung an:

  • keine spezifischen Aussagen bzgl. der notfallmedizinischen Versorgung

Weitere relevante Punkte zur Gesundheitsversorgung aus dem ÖDP-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 „Mit Ihnen & Dir für ein gerechtes Wir.“ sind:

  • Gesundheitssystem ist Teil der allgemeinen Daseinsvorsorge und hat ausschließlich dem Menschen zu dienen
  • Neuordnung der Finanzierung des gesamten Gesundheitssystems (einheitliche und leistungsstarke Krankenversicherung für jede und jeden, auf deren Basis eine private Zusatzversicherung möglich sein kann; Finanzierungslücken steuerfinanziert ausgleichen)
  • Gewährleistung von dezentraler, wohnortnaher Versorgung sowohl durch Arztpraxen als auch durch Apotheken
  • Sicherstellung der flächendeckenden Gesundheitsversorgung, vorzugsweise in der Hand kommunaler Träger und Träger der freien Wohlfahrtspflege
  • Wiederaufbau bzw. Stärkung & Verbesserung des Krankenhauswesen, ebenso Pflege und ärztliche Gesundheitsversorgung vor Ort (keine Krankenhausschließungen mehr)
  • Stärkung der Personalsituation (deutlich mehr Personal, deutlich bessere Bezahlung von Pflegekräften und bessere Arbeitsbedingungen im gesamten Gesundheitssektor)
  • Rückholung von pharmazeutischer und medizintechnischer Produktion nach Deutschland
  • Ablehnung der Einführung einer Impfpflicht in Deutschland, dafür aber Aufklärung zu Risiken und Notwendigkeit
  • bundesweit gesetzlich festgeschriebene vollwertige Gleichbehandlung psychisch Erkrankter in allen Bereichen und auf allen Ebenen analog des geschlechtlichen Gendergedankens, den konsequenten Ausbau flächendeckender Hilfen und die staatliche Förderung von entsprechenden Selbsthilfegruppen und -einrichtungen.

MERA25

Die Partei „MERA25“ gibt in ihrem Grundsatzprogramm „Für Vision und Verantwortung“ folgende Punkte in Bezug auf die notfallmedizinische Versorgung an:

  • keine spezifischen Aussagen bzgl. der notfallmedizinischen Versorgung

Weitere relevante Punkte zur Gesundheitsversorgung aus dem MERA25-Grundsatzprogramm „Für Vision und Verantwortung“ sind:

  • Krankenhäuser, Gesundheitspersonal und andere Dienstleister*innen des Gesundheitswesen ausschließlich von staatlicher Hand getragen
  • gute Gehälter und Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal
  • gesundheitliche Versorgung als Grundrecht im Grundgesetz oder in einer künftigen europäischen Verfassung verankern
  • einheitliches & staatlich finanziertes Gesundheitssystem anstatt gesetzlicher & privater Krankenversicherung
  • alle evidenzbasierten medizinischen Leistungen, die von beiden Parteien (Ärtz*innen & Patient*innen) als notwendig angesehen werden, müssen Patient*innen kostenlos zur Verfügung stehen (Ausnahme: experimentelle Verfahren bzw. Medikamente oder solche, deren Wirksamkeit noch nicht durch Studien eindeutig belegt werden konnten –> hier Bestätigung durch zwei zusätzliche Ärtz*innen
  • Erstattung externer Kosten, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen sind (z.B. Tickets für ÖPNV oder Dolmetscherdienste)
  • Digitalisierung des gesamten Gesundheitssystems (neben Patient*innenversorgung steht Datenschutz an oberster Stelle)
  • nationales Patient*innenportal soll Bürger*innen mit allen Informationen über Krankenhäuser, Praxen, Prävention, Vorsorgeuntersuchungen etc. versorgen
  • Entlohnung & Würdigung der Pflegeberufe entsprechend ihrer Leistung (Festlegung der Löhne und Arbeitsbedingungen in bundeseinheitlichen und verpflichtenden Tarifen; Finanzierung des gesamten Pflegesektor durch den Bundeshaushalt)
  • vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und Strechung der Paragraphen 218 und 219 StGB
  • Deckung teurer Versicherungsleistungen, die zur Zeit von selbständigen Hebammen gezahlt werden müssen, über die staatliche Gesundheitsversorgung
  • Aufwertung der Ausbildung von Pflegekräften (Anerkennung der Ausbildungen für Altenpfleger:innen und Krankenpfleger:innen als Qualifikation für ein neu gestaltetes Studienfeld der Gesundheitslehre mit Bachelorstudium als Grundlage für alle weiteren Gesundheitsberufe)
  • Recht, das jeder Mensch aufeine kostenlose, zeitnahe psychologische Beratung oder Psychotherapie erhält (Ablehnung der Deckelung von Therapiestunden; spezielle Therapieangebote für Menschen mit Diskriminierungserfahrungen)
  • Psychopharmakaverschreibung nur in Notfällen und immer nur in Kombination mit einer Psychotherapie
  • europäische Mindeststandards der öffentlichen Gesundheitsversorgung, um hohe Gesundheits- und Pflegestandards zu garantieren, sowie finanzielle Unterstützung, wenn die Standards nicht erreicht werden
  • Aufbau einer autarken europäischen Gesundheitsversorgun, v.a. für akute Gesundheitskrisen wie eine Pandemie
  • Förderung grenzübergreifender Angebote der Gesundheitsversorgung
  • Einführung einer Preisbindung für Medikamente, orientiert an Nutzen, Entwicklungs- und Produktionskosten
  • Sicherstellung, dass Medikamente und medizinische Verfahren für alle Geschlechter sicher und wirksam sind, mittels Vorgaben und zusätzlicher Forschung
  • gezielte Förderung der Therapieforschung für seltene Krankheiten (Orphan drugs)
  • Einführung der Beweislastumkehr bei der juristische Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen von Menschen, die einen Behandlungsfehler erlitten haben
  • Haftungsfonds und Patientenanwaltschaft nach österreichischem Vorbild für Menschen, die sich einem Rechtsstreit nicht stellen können oder wollen

Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität gibt in ihren BüSo-Forderungen zur Bundestagswahl 2025: Frieden durch Entwicklung!“ folgende Punkte in Bezug auf die notfallmedizinische Versorgung an:

  • keine spezifischen Aussagen bzgl. der notfallmedizinischen Versorgung

Weitere relevante Punkte zur Gesundheitsversorgung aus den BüSo-Forderungen zur Bundestagswahl 2025: Frieden durch Entwicklung!“ sind:

  • Erhöhung der Investitionen für Gesundheit und Sozialsystem (keine schleichende Euthanasie in Zeiten der Sparpolitik)
  • gute Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitswesen
  • Aufrechterhaltung der Versorgung auf dem Lande
  • keine weitere Privatisierungen, denn das öffentliche Gesundheitswesen ist nicht der Platz, um Einkommen für Aktionäre zu generieren

Bündnis Deutschland

Die Bündnis Deutschland gibt in ihrem Programm für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag „Freiheit wählen, Zukunft gestalten!“ folgende Punkte in Bezug auf die notfallmedizinische Versorgung an:

  • Schaffung eines neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch »Angriff gegen Rettungskräfte«, der als Verbrechenstatbestand einzuordnen ist
  • Ehrenamtliche, die sich im Rettungsdienst, beim Katastrophenschutz oder bei Freiwilligen Feuerwehren engagieren, sind mit zusätzlichen Rentenpunkten zu honorieren

Weitere relevante Punkte zur Gesundheitsversorgung aus dem Bündnis Deutschland-Programm für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag „Freiheit wählen, Zukunft gestalten!“ sind:

  • Robert-Koch-Institut und Paul-Ehrlich-Institut aus dem Bereich des Bundesministerium für Gesundheit ausgliedern (keine Weisungsbefugnis von politischer Seite und verpflichtende öffentliche Dokumentation der Einflussnahmen von amtlicher oder politischer Seite)
  • jede*r Bürger*in hat das Recht auf qualitativ hochwertige medizinische Versorgung, unabhängig von Wohnort oder Einkommen
  • Erhalt und Reaktivierung von Krankenhäusern im ländlichen Raum sowie gezielte Förderung von Landarztpraxen
  • Aufhebung der Budgetierung der Ärzte, damit die Leistung auch für die Ärzte lohnend bleibt
  • kritische Überprüfung der Privatisierungen im Bereich der stationären Versorgung, der medizinischen Versorgungszentren und insbesondere der Pflegeeinrichtungen
  • Förderung kommunaler Medizinischer Versorgungszentren (MVZ), um patient*innenorientierte und nachhaltige Gesundheitsversorgung sicherzustellen
  • sichere Arzneimittelversorgung und Abschaffung des Gesundheitsfonds
  • langfristiges Ziel ist ein tragfähiges, liberales Gesundheitssystem im Kontext einer Sozialen Marktwirtschaft, das die Interessen von Patient*innen, Ärzt*innen und Heilberufen in Einklang bringt
  • akzeptable Arbeitsbedingungen, leistungsgerechte Vergütung und Entlastung von unnötigem bürokratischem Aufwand sowie Abschaffung der Budgetierung zur Verbesserung der Behandlung von Patient*innen
  • Förderung der häuslichen Pflege so lange wie möglich, der wohnortnahen und Tagespflege zur Entlastung der Angehörigen sowie Verbesserung & Würdigung des Berufsbildes „Pflege“
  • Sicherstellung einer adäquaten Ausbildung mit entsprechenden Nachweisen für ausländische medizinische Fachkräfte

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

Die Partei „Die PARTEI“ gibt in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2025 folgende Punkte in Bezug auf die notfallmedizinische Versorgung an:

  • keine spezifischen Aussagen bzgl. der notfallmedizinischen Versorgung

Weitere relevante Punkte zur Gesundheitsversorgung aus dem Programm für die Bundestagswahl 2025 der Partei „Die PARTEI“ sind:

  • Tabaksteuer erhöhen, um Kampf gegen weltweiten Terrorismus zu finanzieren (Nichtraucher*innen sind also passive Unterstützer*innen menschenverachtender Regime und religiöser Fanatiker*inen, die den Westen und seine gute Art zu leben zerstören wollen)

Weitere relevante Punkte zur Gesundheitsversorgung aus dem Programm des Bundesverbandes der Partei sind:

  • jede*r Bürger*in muss Zugang zu den gleichen, medizinisch notwendigen Behandlungen haben, jede*r muß der eigenen Leistungsfähigkeit ­entsprechend dafür bezahlen, denn Armut darf nicht länger ein Krankheitsrisiko sein

Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer

Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer gibt in ihrem Parteiprogramm „Unsere Vision für Deutschland“ folgende Punkte in Bezug auf die notfallmedizinische Versorgung an:

  • keine spezifischen Aussagen bzgl. der notfallmedizinischen Versorgung

Weitere relevante Punkte zur Gesundheitsversorgung aus dem Parteiprogramm „Unsere Vision für Deutschland“ der Partei „Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer“ sind:

  • keine Führung von Krankenhäusern als Unternehmen, da Gesundheit vor Profit geht
  • Gesundheit und die Würde der Pflegenden hat oberste Priorität
  • Einrichtung eines Gesundheitsfonds für finanzielle Absicherung
  • bessere Bezahlung der Beschäftigten in Pflegeheimen & Krankenhäusern sowie Schaffung besserer Arbeitsbedingungen
  • Gesellschaft mit in die Pflege ihrer Angehörigen einbinden
  • Pflegeberuf durch finanzielle Umstrukturierung und mehr Unterstützung vom Staat (Überarbeitung der DRG) attrativer gestalten
  • Wertschätzung und Anerkennung der Pflegefachkräfte und jene Hilfskräfte
  • Wiedereinführung eines verpflichtenden sozialen Dienstes an der Gesellschaft
  • weniger Bürokratie

dieBasis – Basisdemokratische Partei Deutschland

Die Partei „dieBasis – Basisdemokratische Partei Deutschland“ gibt in ihrem Wahlprogramm Bundestagswahl 2025 folgende Punkte in Bezug auf die notfallmedizinische Versorgung an:

  • keine spezifischen Aussagen bzgl. der notfallmedizinischen Versorgung

Weitere relevante Punkte zur Gesundheitsversorgung aus dem Wahlprogramm Bundestagswahl 2025 der Partei „dieBasis – Basisdemokratische Partei Deutschland“ sind:

  • Abbau von Angst und Spaltung in unserer Gesellschaft wird physischen & psychischen Stress von uns nehmen
  • Umwandlung des Gesundheits- & Pflegesystem in ein nicht-profitorientiertes soziales Gefüge
  • gemeinsame Krankenversicherung ein, in die alle in Deutschland Arbeitenden einzahlen (Zusatzversicherungen auf privater Basis; Abschaffung Beitragsbemessungsgrenzen)
  • Gewährleistung von freier Therapiewahl aus Schulmedizin & komplementärer Medizin nach dem Motto „Gesundheit erhalten – Krankheit vorbeugen und Krankheit wirklich heilen“
  • gemeinwohlorientierte Führung sowie bedarfsgerechte Finanzierung von Krankenhäusern
  • Stopp der geplanten und vielerorts bereits durchgeführten Schließung von Krankenhäusern, insbesondere von pädiatrischen und geburtshilflichen Abteilungen
  • diagnostische, therapeutische und präventive Maßnahmen, die für den Therapieerfolg notwendig sind, müssen für jede*n unabhängig von finanziellen Möglichkeiten zugänglich sein
  • gesetzliche und staatliche Kasse übernimmt alle zur Heilung und zur Wiederherstellung der Gesundheit der Patienten anfallenden Kosten für alle Patient*innen (alle Schul- sowie alle alternativen Medizinsysteme werden von der Kasse akzeptiert)
  • im Falle einer drohenden Insolvenz der staatlichen Kranken- (und Pflege-)Kasse ist der Staat verpflichtet, aus Steuermitteln oder durch Geldschöpfung (z.B. mittels Sondervermögen) einzugreifen, um diese Insolvenz zu verhindern
  • derzeitige Symptom-Therapie-Denken auf der Grundlage vorgegebener Leitlinien muss sich wieder einem Verständnis ganzheitlicher Funktionszusammenhänge öffnen, bei dem auch individuelle Besonderheiten des Patienten berücksichtigt werden
  • Medizinstudium grundlegend reformieren (alternative Heilverfahren & Präventivmaßnahmen zur Gesunderhaltung in die Ausbildung gleichwertig integrieren
  • Apotheken vor Ort erhalten
  • Nein zur Zwangsorganspende bzw. Ablehnung Widerspruchsregelung
  • jeder Mensch ist Eigentümer*in und Verwalter*in personenbezogener medizinischer Daten und entscheidet allein über deren Verwendung und Weitergabe
  • Autonomie der Staaten in Gesundheitsfragen erhalten (Austritt Deutschlands aus der WHO, Delegierung deutscher Entscheidungshoheit an die EU rückgängig machen)
  • gesellschaftliche Wertschätzung, ausgedrückt durch angemessene Bezahlung und maßvolle sowie zumutbare berufliche Belastung der Pflegekräfte
  • Beendigung der Missstände in der Pflege (Aufwertung aller pflegenden Berufe, das Niveau der Ausbildung und Fortbildung, die Entlohnung und die Erhöhung des Pflegepersonalschlüssels und die Schaffung niveauvoller Arbeitsbedingungen)
  • keine Akademisierung des Hebammenberufes sowie Lösungen zur Versicherungspflicht (hohe Versicherungslast gefährdet den Berufsstand) für Hebammen
  • Impfentscheidung muss stets frei erfolgen (z.B. Masernschutzgesetz aufheben)
  • verfassungsgemäßes Recht auf Naturheilkunde und Alternativmedizin (Aufnahme naturheilkundlicher Verfahren wie Homöopathie, Osteopathie, TCM und andere Verfahren, die im Hufelandverzeichnis aufgeführt sind, durchgeführt von Behandler*innen mit entsprechender abgeschlossener Ausbildung sowie Heilpraktikern, in den Leistungskatalog der Grundversicherung
  • Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
    • keine Zweckentfremdung dringend benötigter Mittel für den Schutz der eigenen Bevölkerung und für die angemessene Bereitstellung finanzieller Mittel statt der Verwendung von Geldern für Kriegszwecke
    • Überwindung ausschließlicher Länderverantwortung/Länderkompetenzen
    • Schaffung von mehr Personalkompetenzen und Personalressourcen im Aufgabenbereich Katastrophenschutz
    • Garantie (durch Gesetze/Verordnungen) für die Funktionalität der Meldeketten im Katastrophenschutz als bundeseinheitliche bzw. länderübergreifende Sicherheitsgrundlage
    • Schaffung von geeigneten und ausreichenden Meldesystemen für den Bevölkerungsschutz
    • kein Sparzwang im Bereich Katastrophenschutz für Feuerwehr, THW, DRK u. a. kooperierende Partner

Sozialistische Gleichheitspartei (SGP)

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) gibt in ihrer Grundsatzerklärung folgende Punkte in Bezug auf die notfallmedizinische Versorgung an:

  • keine spezifischen Aussagen bzgl. der notfallmedizinischen Versorgung

Weitere relevante Punkte zur Gesundheitsversorgung aus der SGP-Grundsatzerklärung sind:

  • Zugang zu erstklassiger medizinischer Versorgung für alle

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland gibt in ihrem Wahlprogramm Bundestagswahl 2025 folgende Punkte in Bezug auf die notfallmedizinische Versorgung an:

  • keine spezifischen Aussagen bzgl. der notfallmedizinischen Versorgung

Weitere relevante Punkte zur Gesundheitsversorgung aus dem MLPD-„Wahlprogramm Bundestagswahl 2025“ sind:

  • gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge, Betreuung und Behandlung für alle dauerhaft in Deutschland Lebenden

Bündnis C – Christen für Deutschland

Die Partei „Bündnis C – Christen für Deutschland“ gibt in ihrem „Gesundheitspolitischen Programm“ folgende Punkte in Bezug auf die notfallmedizinische Versorgung an:

  • keine spezifischen Aussagen bzgl. der notfallmedizinischen Versorgung

Weitere relevante Punkte zur Gesundheitsversorgung aus dem „Gesundheitspolitischen Programm“ der Partei „Bündnis C – Christen für Deutschland sind:

  • Menschenbild
    • jede Handlung eines Teilnehmers des Gesundheitswesens ist auch geprägt vom Menschenbild dieses Teilnehmers oder seines Auftraggebers
    • alle Menschen sind gleich wertvoll, unabhängig von Ihrer kulturellen Zugehörigkeit, Ihrer Religion, Hautfarbe, Nationalität und Abstammung, sowie ihres Alters und Geschlechts
    • Krankheit gehört zu der von Gott abgefallenen Schöpfung (Genesis 3) und ist ein Vorzeichen der Sterblichkeit des Menschen (2. Korinther 4,16). Jede Medizin und jedes Gesundheitssystem ist begrenzt und wird den Tod auf Dauer nicht verhindern
  • Krankheit, Gesundheit, Heilung und Pflege
    • Krankheit und Tod sind Teil der durch den Menschen verletzten Schöpfungsordnung
    • Pflege, Medizin und Therapie verstehen sich daher als barmherzige Linderung der Not des Menschen im Geiste und nach dem Vorbild Jesu Christi
    • Krankheit wird zu einem hohen Anteil durch Eigen- oder Fremdschuld verursacht und stellt damit ein Beziehungsgeschehen dar
    • Bindungssicherheit wurde als stärkster Resilienzfaktor für psychische Gesundheit
    • Entwicklung eines neuen Verständnis von Gesundheit, Krankheit und Pflege, weg von der heutigen ökonomisierten Prämisse
  • Eigen- und Mitverantwortung
    • Stärkung der Eigenverantwortung und finanzielle Beteiligung der Mitverantwortlichen machen das Gesundheitssystem eher zukunftsfähig als die heute geforderte einfache Vergemeinschaftung allen Fehlverhaltens in einer sogenannten Bürgerversicherung
    • auch Staat trägt erhebliche Mitverantwortung, dort wo er geeignete Kennzahlen und Realitäten nicht ausreichend erfasst und beurteilt und die Menschen nicht ausreichend über psychische und physische Konsequenzen informiert werden
  • Die ersten 10 Schritte
    • sofortige Beendigung der staatlich finanzierten Tötung ungeborener Kinder (außer im Falle der Abwägung von Leib und Leben der Mutter gegen Leib und Leben des Kindes) + Sofortprogramm in Höhe von 33 Mio. EUR jährlich zum Schutz und zur Unterstützung werdender Mütter und Ihrer Kinder
    • breite gesellschaftliche Debatte über die Möglichkeiten der Pränataldiagnostik und die Notwendigkeit ihrer Begrenzung (keine Benachteiligung werdender Eltern, die sich gegen solche vorgeburtlichen Tests entscheiden oder sogar wissentlich für ein behindertes Kind)
    • Analyse von Missbrauchspotentialen aller Teilnehmer des deutschen Gesundheitswesens, Entwicklung geeigneter Kennzahlen zu deren Überwachung und Entwicklung von Lösungen, wie die bisherigen Missbräuche zukünftig reduziert werden können
    • Analyse und Entwicklung von Vorschlägen zur Komplexitätsreduzierung des GKV-Systems zum Zwecke der Erhöhung der Transparenz von Wirkungszusammenhängen, zur Vereinfachung der politischen Steuerungsmöglichkeit und Ermittlung von Einsparpotentialen
    • Sammlung aller Vorschläge, wie das Gesundheitswesen nicht nur ohne Subventionen aus dem lfd. Haushalt auskommen kann, sondern auch wie Überschüsse generiert werden können, die dann zur Refinanzierung eines Sozialfonds zur Abfederung von Härtefällen eingesetzt werden können
    • Stärkung des Hausarztprinzips (Hausarzt-Ausbildung aufwerten, Haus- & Facharzthonorare angleichen)
    • flächendeckende Geburtsstationen und freie Hebammen statt Abtreibungskliniken (existenzsichernde gesetzliche Rahmenbedingungen; Haftpflichtversicherung muss mit Honoraren von den Krankenversicherungen getragen werden)
    • Stärkung der häuslichen Pflege mit bedingtem Grundeinkommen für pflegende Angehörige
    • gesetzliche Neuregelung von Patientenverfügungen, damit letzte Verantwortung und Entscheidung über lebensverlängernde Maßnahmen bei Patient*innen bzw. Angehörigen und nicht beim behandelnden Arzt liegt

Partei des Fortschritts (PdF)

Die Partei des Fortschritts gibt in ihrem Bundestagswahlprogramm 2025 „Ideen statt Ideologien“ folgende Punkte in Bezug auf die notfallmedizinische Versorgung an:

  • effizientere Gestaltung der Notfallversorgung
  • Aufbau integrierter Notfallzentren an Krankenhäusern
  • bessere Vernetzung der Rettungsleitstellen
  • erweiterte Kompetenzen für Notfallsanitäter*innen, um das Leisten von schneller & effektiver Hilfe zu ermöglichen

Weitere relevante Punkte zur Gesundheitsversorgung aus dem PdF-Bundestagswahlprogramm 2025 „Ideen statt Ideologien“ sind:

  • Attraktivierung des Pflegeberufs (steuerfreier Pflegebonus als dauerhafte Gehaltskomponente; angemessene Entlohnung; bessere Vereinbarkeit von Beruf & Privatleben durch flexible Arbeitszeitmodelle; Förderung von Weiterbildungsprogrammen, Stipendienprogramme & Umschulungsmaßnahmen, die für spezialisierte Aufgaben qualifizieren und berufliche Perspektiven erweitern; gezielte Ausbildungsoffensiven durch massiven Ausbau der Ausbildungsplätze in Mangelberufen, Gleichstellung von handwerklichen Berufen mit akademischen Abschlüssen)
  • gesetzlich geregelte Personaluntergrenzen, um Arbeitsdruck zu reduzieren und Belastung zu verringern (digitale Lösungen)
  • physische & psychische Gesundheit der Pflegekräfte schützen und Arbeitszufriedenheit steigern
  • Aufbau staatlich finanzierter Pflegeeinrichtungen, die als Vorbilder für gute Arbeitsbedingungen dienen sowie erhöhte Zuschüsse für ambulante Pflegedienste
  • verbindliche Mindestlohnregelungen und gezielte Lohnsteigerungen speziell für Pflegekräfte
  • flächendeckendes Netz an niedrigschwelligen Beratungsstellen für psychische Gesundheit mit unbürokratischen Zugang zur Unterstützung, v.a. für jungen Menschen schnellen
  • Integration mentaler Gesundheit in den Schulalltag (spezialisierte Angebote wie Schulpsychologen, Achtsamkeitsprogramme und Anti-Mobbing-Initiativen, Disziplinprogramme, die ein respektvolles & unterstützendes Lernumfeld fördern
  • Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 12. Schwangerschaftswoche und Verlagerung der Regelungen aus dem Strafgesetzbuch inss Schwangerschaftskonfliktgesetz (freiwillige statt verpflichtende Beratung; Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkasse; Förderung einer offenen gesellschaftlichen Debatte bzgl. der Reform des §218)
  • Krankenhausreform mit weitere Maßnahmen, um die flächendeckende Versorgung zu sichern (Einführung von Vorhaltepauschalen, ergänzt durch Fallpauschalen für spezielle Leistunge; Spezialisierung von Kliniken in Leistungsgruppen, um qualitätsorientierte Versorgung zu gewährleisten; sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen, die wohnortnahe Grundversorgung sicherstellen)
  • Erhöhung der Attraktivität der ambulanten Versorgung (Entbudgetierung der Hausärzt*innen; vollständige Vergütung für jede erbrachte Leistung; kommunale Gründungen von Medizinischen Versorgungszentren; ergänzender Aufbau von Gesundheitskioskes und Primärversorgungszentren, um v.a. in ländlichen Regionen Versorgungslücken zu schließen)
  • einheitliche Gebührenordnung für Ärzte, um finanzielle Planungssicherheit zu schaffen und Abrechnung zu vereinfachen
  • freie und selbstbestimmte Entscheidungsfindung bei Impfungen, verbunden mit Bekenntnis zu staatlichem Schutzauftrag in sensiblen Bereichen wie Schulen, Kita & Pflegeeinrichtungen (Ausnahmefälle für gesetzliche Impfpflicht in außergewöhnlichen Gefährdungssituationen; transparente Kommunikation und umfassende Aufklärung bzgl. Impfungen)
  • Ausbau der psychotherapeutischen Versorgung (Schaffung von 1.600 zusätzlichen Kassensitzen für Psychotherapeut*innen; Ausbau der ambulanten Versorgung für Menschen mit schweren und komplexen Erkrankungen; Sicherstellung des Zugangs zu Komplexleistungen für alle Betroffenen; Stärkung präventiver Maßnahmen; Abschaffung des Handels mit Kassensitzen
  • Dynamisierung des Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen und Anpassung der Beiträge für spezielle Gruppen wie Bürgergeld-Empfänger*innen
  • Abbau von Über-, Unter- und Fehlversorgung
  • Unterstützung der Gründung von Ärztezentren & Polikliniken, um Versorgung sicherzustellen
  • zentrale Institution für die Digitalisierung im Gesundheitswesen mit Verantwortung für die Entwicklung & Umsetzung einheitlicher Standards (datenschutzkonforme Bereitstellung einer digitalen Patientenakte; Ausbau von Online-Sprechstunden & telemedizinischen Angeboten; effizientere Gestaltung der Strukturen der Krankenkassen; Einsatz von KI und digitalen Systemen für Abrechnungen & Verwaltungsprozesse)

Quellen

Published inPolitix by FOAMio

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