FOAMio Politix – Was ist das Diskontinuitätsprinzip?

Mit der Diskontinuität ist die Nicht-Fortsetzung des Bundestages gemeint, welche sich aus der grundgesetzlichen Begrenzung einer Wahlperiode ergibt. Bei der Diskontinuität muss man drei Formen der Diskontinuität unterscheiden, nämlich die personelle, organisatorische und sachliche Diskontinuität:

• personelle Diskontinuität: Mit der Konstituierung eines neu gewählten Bundestages verlieren alle bisherigen Abgeordneten ihr Mandat.
• organisatorische Diskontinuität: Mit der Konstituierung eines neu gewählten Bundestages müssen die Untergliederungen und Organe des Bundestages (z.B. Ausschüsse) neu gebildet werden.
• sachliche Diskontinuität: Mit der Konstituierung eines neu gewählten Bundestages müssen alle Gesetzentwürfe und andere Vorlagen, die vom alten Bundestag noch nicht beschlossen wurden, neu eingebracht und verhandelt werden (vgl. § 125 Geschäftsordnung des Bundestages).

Petitionen und Angelegenheiten der Europäischen Union bleiben aber im Rahmen des Diskontinuitätsprinzips unberührt.

Was hat das mit der Notfallmedizin zu tun?

Im Unterschied zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), auch bekannt als Krankenhausreform, wird die Notfallreform (Gesetz zur Reform der Notfallversorgung) leider zum Opfer des Prinzips der Diskontinuität, da diese nicht mehr vor der Neukonstituierung des Bundestages beschlossen wurde. Das bedeutet im Sinne der sachlichen Diskontinuität, dass ein neuer Gesetzentwurf für die Reform der Notfallversorgung eingebracht werden muss. Für die, die in der Notfallversorgung tätig sind, bedeutet dies, dass wir nochmals länger auf die schon lange notwendigen Reformen im Notfallsystem warten müssen. Wie lange wir darauf warten müssen, steht bedauerlicherweise noch in den Sternen …

Quellen

• Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung. „Diskontinuität“. Zugegriffen 8. Januar 2025. https://www.politische-bildung-brandenburg.de/lexikon/diskontinuitaet.
• Bundesrat. „Diskontinuität“. Zugegriffen 8. Januar 2025. https://www.bundesrat.de/SharedDocs/glossarentry/DE/D/Diskontinuitaet.html.
• Deutscher Bundestag. „Diskontinuität“. Zugegriffen 8. Januar 2025. https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/D/diskont-245382.
• Deutscher Bundestag. „Diskontinuität“. Zugegriffen 8. Januar 2025. https://webarchiv.bundestag.de/archive/2008/0416/wissen/glossar/D/diskont.html.