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FOAMio Politix – WD-Gutachten „Patientenverfügungen im rettungsdienstlichen Einsatz“

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestag hat vor kurzem ein Gutachten mit dem Titel „Patientenverfügungen im rettungsdienstlichen Einsatz – Zur Bindungswirkung für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter“ (WD 8 – 30000 – 0006/0015; 01.10.2026) veröffentlicht. Die wichtigsten Punkte aus dem Gutachten gibt es nachfolgend.

wesentliche Regelungen im NotSanG

  • fehlende explizite Sonderregelung
    • weder im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) noch im Notfallsanitätergesetz (NotSanG) existieren ausdrückliche Bestimmungen zum Umgang von Notfallsanitäter*innen mit Patientenverfügungen
    • NotSanG ist primär ausbildungsrechtlicher Natur und regelt die Qualifikationsziele, nicht aber die konkrete Berufsausübung im Einsatz, was verfassungsrechtlich auf der Bundeskompetenz für den Berufszugang (Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG) beruht
  • eigenverantwortliche Heilkunde (§ 2a NotSanG)
    • Vorschrift erlaubt Notfallsanitäter*innenn die eigenverantwortliche Durchführung erlernter heilkundlicher Maßnahmen bis zum Eintreffen von Notärzt*innen zur Abwendung von Lebensgefahr oder wesentlichen Folgeschäden
    • Vorschrift enthält jedoch keine ausdrückliche Regelung dazu, unter welchen Voraussetzungen von medizinischen Maßnahmen abgesehen werden darf
  • Einbeziehung der Selbstbestimmung (§ 4 Abs. 1 Satz 3 NotSanG)
    • Ausbildung soll dazu befähigen, die Selbstbestimmung der Patient*innen einzubeziehen
    • zwar keine direkte (konstitutive) Rechtsgrundlage für das Befolgen einer Patientenverfügung, dient der Rechtsprechung aber als Auslegungshilfe für den Umfang der beruflichen Befugnisse
  • Aufgabenkatalog (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 NotSanG)
    • gesetzliche Aufgabenkatalog ist nicht abschließend („insbesondere“) und beinhaltet u.a. die Entscheidung über das Nachfordern von Notärzt*innen, was implizit Entscheidungen über den Behandlungsverzicht berühren kann
  • Diskussion um eine planwidrige Regelungslücke
    • in der Fachliteratur wird diskutiert, ob eine Regelungslücke vorliegt
    • Gesetzgeber orientierte sich im Patientenverfügungsrecht (§§ 1827, 1828 BGB) primär am Ärzt*innen-Patient*innen-Verhältnis, weshalb Rettungsdienstkonstellationen kaum Berücksichtigung fanden
    • es wird teils argumentiert, der Verzicht auf indizierte Maßnahmen übersteige die Notfallsanitäter-Kompetenz und verweist die Gegenansicht auf den verfassungsrechtlichen Vorrang des Patient*innenwillens

zur Verbindlichkeit einer Patientenverfügung

  • verfassungsrechtliche Grundsätze
    • verfassungsrechtlich verankertes Selbstbestimmungsrecht (Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG) setzt der staatlichen Schutzpflicht für das Leben (Art. 2 Abs. 2 GG) Grenzen
    • bei einer tatsächlich selbstbestimmten Entscheidung gegen lebensverlängernde Maßnahmen tritt die staatliche Schutzpflicht zurück
  • rechtliche Voraussetzungen (§ 1827 BGB)
    • Patientenverfügung muss sie schriftlich verfasst sein, hinreichend bestimmte Festlegungen zu medizinischen Maßnahmen enthalten und auf die konkrete Lebens- und Behandlungssituation zutreffen, ohne dass begründete Zweifel an ihrer Echtheit bestehen, um verbindlich zu sein
  • Bindungswirkung für Notfallsanitäter*innen
    • obwohl §§ 1827, 630d BGB formell Betreuer*innen bzw. Ärzt*innen adressieren, gilt das aus der Verfassung abgeleitete Prinzip der Patient*innenautonomie für alle Rettungskräfte
    • steht die Anwendbarkeit der Verfügung fest, bindet sie auch nichtärztliches Personal
  • Problematik in der Praxis
    • im Notfalleinsatz herrscht extremer Zeitdruck und Patient*innenenverfügungen sind häufig unauffindbar, unkonkret formuliert oder auf chronische/terminale Krankheitsverläufe statt Akutsituationen zugeschnitten
    • bei Unklarheiten über die Anwendbarkeit gilt der Grundsatz in dubio pro vita (im Zweifel für das Leben), sodass bis zum Eintreffen von Notärzt*innen primär stabilisierende Maßnahmen eingeleitet werden
    • kurz gefasste Notfallbögen werden als praxisgerechte Lösung empfohlen

strafrechtliche Risiken

  • Ergreifen von Behandlungsmaßnahmen
    • Durchführung medizinischer Eingriffe gegen den Willen aus einer wirksamen und anwendbaren Patient*innenverfügung stellt mangels rechtfertigender Einwilligung eine strafbare Körperverletzung (§ 223 StGB) dar, da auch Heileingriffe grundsätzlich den Tatbestand erfüllen
  • Verzicht auf Behandlungsmaßnahmen
    • unterlassen Notfallsanitäter*innen indizierte Notfallmaßnahmen aufgrund einer fehlerhaft interpretierten Patient*innenverfügung, droht eine Strafbarkeit wegen Unterlassungsdelikten (§ 13 StGB; z B. Tötung oder Körperverletzung durch Unterlassen) sowie wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323c StGB)
    • Notfallsanitäter*innen haben durch die Übernahme der Behandlung eine Garantenstellung
  • unerlaubte Ausübung der Heilkunde (§§ 1, 5 HeilprG)
    • werden erlernte und erforderliche Maßnahmen im Rahmen des § 2a NotSanG durchgeführt, liegt kein Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz vor
    • andernfalls kann ein Rechtfertigungsgrund über den rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) eingreifen

haftungsrechtliche Aspekte

  • Rechtsnatur rettungsdienstlichen Handelns
    • ob Rettungseinsätze hoheitlich oder privatrechtlich einzuordnen sind, richtet sich nach dem Landesrecht
    • in den meisten Bundesländern handeln Notfallsanitäter*innen hoheitlich (Ausnahme bildet etwa Baden-Württemberg durch die Verträge mit privaten Leistungsträger)
  • Amtshaftung (hoheitlich)
    • handeln Notfallsanitäter*innen in Ausübung eines öffentlichen Amtes, haftet für Pflichtverletzungen gemäß Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB der Anstellungsträger (Träger des Rettungsdienstes)
    • Rückgriff auf den Notfallsanitäter erfolgt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
  • zivilrechtliche Haftung (privatrechtlich)
    • bei privatrechtlicher Organisation greift die Haftung aus Vertragsverletzung (bzw. Geschäftsführung ohne Auftrag) oder Deliktsrecht (§ 823 BGB)
    • Notfallsanitäter*innen haften bei deliktischem Handeln grundsätzlich persönlich, werden aber nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung bei leichter bis mittlerer Fahrlässigkeit durch den Arbeitgeber freigestellt

Problematik in anderen Berufsgruppen

  • auch für Pflegekräfte existiert mit § 4a Pflegeberufegesetz (PflBG) eine Ausnahme vom Heilkundevorbehalt
  • wirksame Patientenverfügung entfaltet nach überwiegender Meinung für alle Gesundheitsberufe – inkl. des Pflegepersonals – Bindungswirkung
  • im Gegensatz zum Rettungsdienst, der ad hoc unter enormem Zeitdruck entscheidet, sind Pflegekräfte mit den betroffenen Personen und deren Behandlungswünschen häufig schon im Vorfeld einer Akutsituation vertraut

Fazit

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes verdeutlicht das erhebliche Spannungsfeld zwischen der verfassungsrechtlich verankerten Patientenautonomie und der realen Notfallpraxis von Rettungskräften.

Die zentralen Erkenntnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • eingeschränkte Praxistauglichkeit des Rechts
    • Selbstbestimmungsrecht (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) gilt nach herrschender Meinung uneingeschränkt auch für nichtärztliches Rettungsdienstpersonal
    • rechtliche Bindungswirkung lässt sich dennoch in der Praxis aufgrund von Zeitdruck, unauffindbaren Verfügungen oder unklaren Krankheitsverläufen nur schwer fehlerfrei umsetzen
  • doppeltes Haftungsrisiko
    • Notfallsanitäter*innen befinden sich im Einsatz in einem rechtlichen Dilemma
    • Durchführung einer von Patient*innen abgelehnten Maßnahme kann als strafbare Körperverletzung (§ 223 StGB) gewertet werden
    • umgekehrt birgt der vorschnelle Verzicht auf Lebenserhaltung das Risiko einer Strafbarkeit wegen Tötung oder Körperverletzung durch Unterlassen (§ 13 StGB) sowie wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323c StGB)
  • Pragmatismus durch „in dubio pro vita“
    • bei verbleibenden Zweifeln an der Wirksamkeit oder Passgenauigkeit einer Verfügung verbleibt als einziger rechtlich und ethisch vertretbarer Ausweg das Prinzip in dubio pro vita
    • Notfallsanitäter*innen beginnen in der Praxis mit der lebenserhaltenden Versorgung, um keine irreversiblen Tatsachen zu schaffen, bis ein Arzt vor Ort die Lage beurteilt
  • Notwendigkeit von Klarstellung und Notfallbögen
    • NotSanG ist rein ausbildungsrechtlich strukturiert ist und enthält keine explizite Regelung zum Behandlungsverzicht, daher besteht im Rettungsdienst eine spürbare Unsicherheit mit hoher moralischer Belastung (Moral Distress) für das Personal
    • zur Lösung wird daher primär auf praxisgerechte, schnell prüfbare Instrumente wie standardisierte Notfallbögen gesetzt, solange der Gesetzgeber keine explizite Handlungsleitung im Berufsrecht schafft
Published inFOAMio Politix

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